Sehr geehrte Stadtverordneten, sehr geehrter Bürgermeister der Stadt Erkner,

auf Anfrage der Grünen Fraktion (Frau Scheufele) und der CDU Fraktion (Herr Nickel) habe ich mich stellvertretend für die Gewerbetreibenden zur geplanten Erhöhung des Hebesatzes von 300 auf 340 zur Berechnung der Gewerbesteuer geäußert und gebe hiermit zu Protokoll:

Aus Perspektive der Gewerbetreibenden sind wir als Interessensvertretung der Unternehmer der Stadt Erkner in Abstimmung mit der IHK Ostbrandenburg, Dr. Knuth Thiel(Wirtschaftspolitik) gegen die Erhöhung des Hebesatzes, die in erster Linie als ungünstiges Zeichen an die Wirtschaft gewertet wird. Die aktuellen Krisen und ihre Auswirkung, tägliche Herausforderungen der gesellschaftlichen, technischen und gesetzlichen Veränderungen, Fachkräftemangel, Bürokratie und finanzielle Belastung erhöhen die Unsicherheit, bremsen die notwendige Liquidität, Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen und Wachstum. Nichtsdestotrotz möchten wir unser Verständnis für eine Erhöhung des Hebesatzes äußern, solange es gute Gründe gibt.

Sie kennen das Graffiti an der Bahnunterführung. Rechts neben der Brücke ist meine Tochter abgebildet, daneben die Aussage “Ich hoffe, wenn ich groß bin, ist hier noch eine Wohnung frei”. Erkner ist lebenswert, punktet mit seiner Infrastruktur, Nähe zur Natur und Hauptstadt zugleich, familienfreundlichem Umfeld und engagierten Mitmenschen. Aber wir haben Platzmangel in Bezug auf Wohnen und auch für die Wirtschaft.

Die weltweit gültige Formel Wirtschaft = Wachstum = Wohlstand geht hier nicht ganz auf. Während umliegende Kommunen wachsen und in Zukunft durch Tesla noch viel mehr, sind wir begrenzt und Interessenten für Gewerbeflächen absagen.

Was wünschen wir uns aus wirtschaftlicher Sicht von Ihnen bei der Entscheidungsfindung, wenn es um umstrittene Investitionen wie das Hauptmann Forum und die Grundschule geht? Wir brauchen passende Rahmenbedingungen. Das betrifft nicht nur Steuern – hier ist Brandenburg bundesweit das Schlusslicht – wir dürfen also nicht allzu laut klagen.

Wir brauchen eine gut erhaltene und zukunftsfähige Infrastruktur.

Wir brauchen Menschen (Mitarbeiter, Kunden, Partner), um als Unternehmen zu existieren.

Wir brauchen Bildung als Basis, Erholung und Kultur für die Lebensqualität.

Wir brauchen Planungssicherheit und eine Perspektive.

- Ihre Perspektive, liebe Fraktionen.

Erkner muss qualitativ wachsen, wenn es quantitativ nicht geht. (Schrumpfen ist übrigens nicht vereinbar mit den geplanten, gewünschten und notwendigen Investitionen.) Aber bitte betrachten Sie das ganzheitlich, nicht nur gegenwartsbezogen und für einzelne Bevölkerungsgruppen. Behalten Sie auf Ihrer “Wunschliste” bitte die Wirtschaftlichkeit im Blick–auch für die zukünftigen Generationen und auch für eine älter werdende Gesellschaft. Wenn Eltern ihren Kindern für eine kurze Zeit “Gutes tun”, dafür alle anderen aber langfristig verzichten oder zahlen müssen, tun wir am Ende weder ihnen noch uns allen einen Gefallen. Das weiß ich als Mutter und Unternehmerin. Ich danke Ihnen für die Möglichkeit der politischen Teilhabe auf diesem Weg und auch, dass die Möglichkeit besteht, sich auf der Website über Beschlüsse und vergangene Sitzungen zu informieren.

Abschließend unsere Fragen: Wie sind Ihre langfristigen Perspektiven für die Entwicklung der Stadt Erkner? Wann wird das neue Integrierte Stadtentwicklungskonzept (INSEK ab 2025) vorliegen? Gibt es eine Möglichkeit der Mitgestaltung?

Freundlichen Grüße,

i.V. Stefanie Richter

Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung Erkner e.V.

Mitglied im IHK Regionalausschuss Berliner Umland

Selbständig seit 1999